„Ein Messen mit zweierlei Maß darf es nicht geben. Wenn Politik etwas vorschreibt, dann müssen gerade Parteien die Vorschriften selber einhalten. Alles andere ist absurd“, sagt FDP-Stadtrat Torsten Schaper, der den Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt als erster heftig kritisierte.

„Wenn uns die Corona-Krise eines gelehrt hat, dann das Unternehmer immer wieder beweisen wie erfinderisch sie in der Not seien können. Dazu gehören Hygienekonzepte, Abstandsregeln, Ausweitung der To-Go Angebote und vieles mehr sorgten dafür, dass auch nach dem Lockdown Geschäfte wieder ihren Betrieb aufnehmen konnten. Die gebeutelten Unternehmer sind an der Grenze des zumutbaren. Dennoch kämpfen diese Menschen Tag für Tag auch für die vielen Angestellten, obwohl die versprochenen staatlichen Hilfen nicht im Ansatz fließen“, resümiert Schaper.

„In der Politik beweisen SPD und CDU Sachsen-Anhalt gerade eindrucksvoll, wie man genau das Gegenteil erreichen kann, auch wenn die Präsenzparteitage rein rechtlich durchgeführt werden mussten. Es gibt aktuell keinerlei rechtliche Grundlage für digitale Parteitage. Ein Versäumnis der Politik und das im Jahr 2021. Die CDU verhindert die Änderung des Wahlgesetzes. Eine Partei, die im Land für jeden Missstand im Bereich der Digitalisierung mitverantwortlich ist. Die digitale Infrastruktur ist so marode oder nicht existent und das, obwohl sie der Anker für Schule, Arbeits- und Universitätsleben ist“, so Schaper.

„Mit Bezug auf diese Hintergründe ist der Präsenzparteitag der CDU nicht nur ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffener, die unter den komplizierten Umständen der Pandemie leiden, vielmehr ist er eine Bestätigung des Gedankens der Sonderstellung der Politik. Aber wenn die Regierungspartei in Bund und Land ohne Masken tagen kann stellt sich die Frage, was einer Öffnung von Kultur, Gastronomie und dem Einzelhandel entgegen steht, die nachweisbar weitaus bessere Konzepte für die AHA-Regeln einhalten“, so Schaper abschließend.