Unsere einstimmige Forderung, nach einem funktionierenden Sicherheitskonzept für Halle, wurde auf dem Kreisparteitag beschlossen. Ziel ist eine Mischung aus Prävention, Strafverfolgung und der gezielten bekämpfung von Hot-Spots. Auch das Land ist in der Pflicht und darf die Kommunnen nicht alleine mit diesen Problemen stehen lassen.
Prävention
Prävention fängt bei der Stadtplanung an. Deshalb fordern wir beim Bau und der Gestaltung von Quartieren sowie öffentlichen Plätzen die Einbeziehung von Polizei, Ordnungsamt und Experten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierzu fordern wir in beschleunigten Plan- und Bauverfahren die Beteiligung der oben genannten Akteure durch Beurteilungen und Stellungnahmen ähnlich wie es bereits bei der Klima- und Familienverträglichkeitsprüfung der Fall ist. Zudem fordern wir die Berücksichtigung und Einbringung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Prävention ist das erste Mittel zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Hier wollen wir das Präventionskonzept der Freien Demokraten Halle, welches bereits eine gute Grundlage bildet, ergänzen.
Der Präventionsrat ist eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumente der kommunalen Akteure. Er sollte bei seiner Arbeit die Tätigkeiten der Akteure harmonisieren und die Abstimmung unter den Sicherheitsakteuren fördern. Wir fordern daher:
- Regelmäßige Treffen des Präventionsrates, mindestens alle zwei Monate
- Im Rahmen dieses Gremiums sollen gezielt Informationen ausgetauscht, Präventionsaktionen koordiniert, sowie konkrete Maßnahmen erarbeitet werden
- Eine erste Maßnahme sollte die Erarbeitung eines Jugendschutzkonzeptes sein
- Entwicklung kommunaler und Ordnungspartnerschaften in Bereichen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteure.
- In den Monaten, in denen private Sicherheitsdienstleister verstärkt zum Einsatz kommen, sind diese in die Arbeit des Präventionsrates, dort wo es sinnvoll ist und soweit dies möglich ist, einzubeziehen
- Der Präventionsrat soll die Möglichkeit erhalten Empfehlungen an den Stadtrat abzugeben
- Fixe Termine mit gleichen Akteuren und Bedarfssitzungen mit variierenden Schwerpunktakteuren
- Konkrete Aufgabenverteilung, Schwerpunktsetzung mit festem Datum der Umsetzung und Evaluierung
- Berichterstattung des Präventionsrats im Stadtrat (quartalsweise)
- Der Vorstand des Präventionsrates soll in Vereinen, Schulen, Unternehmensvertretungen und weitere Einrichtungen gehen und dort erarbeitete Konzepte vorstellen
Kommunale Sicherheitsstrukturen verbessern
Grundlage einer sicheren Kommune ist ein top ausgestattetes Ordnungsamt. Hier setzen wir klar auf die Vorteile der Digitalisierung. Das heißt: Hardware und Softwarekompatibilität zwischen Behörden maximieren. Digitale Antrags- und Anzeigemöglichkeiten verbessern und das Programm OwiGo flächendeckend einführen. Sicherheit heißt Verantwortung, auch in Zeiten klammer Kassen. Deshalb muss die dauerhafte Einsatzfähigkeit des Ordnungsamtes auch in kritischen Haushaltslagen sichergestellt sein.
Ordnung schaffen, Sicherheitsgefühl stärken
Öffentliche Plätze sind ein Spiegelbild der Stadt. Hier müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese sauber und begehbar zu halten. Unordnung erzeugt ein Gefühl von Unsicherheit. Schwerpunkte auf öffentlichen Plätzen mit hohem Verschmutzungspotenzial aufgrund geringer Einsichtmöglichkeiten und geringer Frequentierung durch Passanten müssen identifiziert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.
Jugendkriminalität als gesellschaftliches Problem
Die ordnungspolitische Debatte in Halle wird vor allem durch die Jugendkriminalität geprägt. Die Stadt, das Ordnungsamt und die Gesellschaft sind gefragt, sich dieses Problem anzunehmen. Die Präventionsangebote im Rahmen der Jugendfürsorge müssen in der Lage sein, mit dem Problem der Jugendkriminalität umzugehen. Das beste Sicherheitskonzept ist eines, welches Straftaten verhindert, bevor diese entstehen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Polizei, sondern die Aufgabe aller Akteure in einer Zivilgesellschaft.
HotSpots identifizieren und bekämpfen
Wir fordern einen gezielten Einsatz von Streetworkern, Ordnungsamt, Polizei und im Bedarfsfall von privaten Sicherheitsanbietern. Dies soll vorrangig für Schwerpunkte des öffentlichen Lebens in den Abend- und Nachtstunden gelten. Im Rahmen dieser Präsenz sollen ein gemeinsamer Kommunikationskorridor sowie Informationsaustausch und regelmäßige Sicherheitskonferenzen eingerichtet werden.
Darüber hinaus fordern wir eine mobile Polizeiwache, die auf hochfrequentierte Schwerpunkte innerhalb des Stadtgebietes verlegt werden kann. Mögliche Standorte sind der Marktplatz, die Ziegelwiese oder der Vorplatz des Landesmuseums.
Regionalbereichsbeamte und ihre Aufgaben konkretisieren
Polizeiliche Präsenz ist wichtig, jedoch muss auch das Anzeigeverhalten und das Vertrauen in den Rechtsstaat verbessert werden. Sachsen-Anhalt wirbt damit, eines der sichersten Bundesländer zu sein. Die Anzeigen aus dem Bereich der Bevölkerung seien verschwindend gering. Es scheint jedoch eher so zu sein, dass Straftaten einfach weniger angezeigt werden. Hier braucht es Ansätze, um das Anzeigeverhalten zu verbessern. Eine Möglichkeit ist der Einsatz von Regionalbereichsbeamten. Diese sollen einen Beitrag zum Community-Policing leisten und nicht als Verstärkung für Verkehrskontrollen gedacht sein. Wir fordern, dass RBBs wieder verstärkt als erster Ansprechpartner der Bürger zum Thema Sicherheit eingesetzt werden.
