Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie einhergehen. Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben. Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein. Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem: Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem, dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit den Corona-Folgen ein Positionspapier (im Anhang) beschlossen. Neben einer Reihe von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie dargelegt.
Hier geht es zum: 12-Punkte-Papier
