Resümee LIBERALES STADTGESPRÄCH am 07.03.2016

Das Liberale Stadtgespräch zum Thema Hundegesetz am Montag war sehr gut besucht. Neben zahlreichen Parteifreunden kamen auch 20 interessierte Bürger zum Austausch über die Entwicklung in der Hundegesetzgebung in Sachsen-Anhalt.
Das “Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren” in Sachsen-Anhalt hat am 01.03.2016 eine verfassungsrechtlich bedenkliche Veränderung gefunden.
Den Frust der interessierten Bürger konnte auch Jens Anders, Hundetrainer und Wesenstester, nachvollziehen. Vieles aus den Anhörungen zur Gesetzesnovellierung sei nicht in das Gesetz eingegangen. Aus seiner Praxis wusste Jens Anders zu berichten, dass auch die Empfehlungen der Wesenstester nur sehr bedingt bei den Ordnungsämtern Eingang finden.
Während in Sachsen-Anhalt damit zunächst einmal eine Chance zur Verbesserung des Hundegesetzes vertan wurde, konnte Parteifreund Oliver Kumbartzky (MdL) aus Schleswig-Holstein aufzeigen, wie man als Landtagsfraktion auch ohne Regierungsbeteiligung innerhalb von 2 Jahren ein vernünftiges und ausgewogenes Gesetz zur Haltung von Hunden auf den Weg bringen kann.
Das Gesetz zur Haltung von Hunden in Schleswig-Holstein kommt z.B. ohne Rasseliste aus und bietet den Gemeinden die Möglichkeit, Sachkundeprüfungen über Rabatte bei der Hundsteuer zu fördern.
Herr Kumbartzky arbeitet bereits eng mit Parteifreunden in anderen Bundesländern zusammen, um auch dort ein analoges Hundegesetz zu realisieren. Frau Dr. Kerstin Wagner, Direktkandidatin der FDP für den Landtag, versprach, sich für eine entsprechende Initiative in Sachsen-Anhalt einzusetzen, wenn die FDP wieder in den Landtag einzieht.

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