Freie Demokraten Halle blicken auf erfolgreiches Jahr zurück

Die Freien Demokraten Halle (Saale) blickten während ihres Kreisparteitages am 10.03.2018 auf ein erfolgreiches Jahr zurück und kündigten weiter inhaltliche Arbeit an, vor allem mit Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl. Zudem stellten wir die Weichen in Richtung Europawahl 2019. Inhaltlich befasste sich der Parteitag unter anderem mit den Zuchtverboten für einzelne Hunderassen und mit der Hausbesetzung in der Hafenstraße.

Durch den Wiedereinzug in den Bundestag haben auch die halleschen Liberalen mit Frank Sitta wieder eine starke Stimme in Berlin. Der Kreisvorsitzende bedankte sich nochmals für die Unterstützung der ehrenamtlichen Wahlkämpfer. Er machte deutlich: „Wir als Freie Demokraten in Halle entwickeln auch in einem Jahr ohne Wahlen Ideen, wie wir unsere Stadt voranbringen wollen. Damit rüsten wir uns für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Wir wollen dann auch im Stadtrat wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein.“

Für den Parteitag standen auch Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. So wurde der 23 Jahre junge Maximilian Acker-Ehrhardt als neuer Beisitzer der Jungen Liberalen in unseren Kreisvorstand gewählt. Ebenso wurden die ersten Weichen in Richtung Europawahl gestellt. Dazu wurden bereits jetzt die Vertreter der halleschen Liberalen für die entsprechende Landesvertreterversammlung zum Europaparteitag der Freien Demokraten bestimmt.

Auch inhaltlich befasste sich unser Kreisverband mit vielfältigen Themen, die zum Großteil auch zum kommenden Landesparteitag im April Eingang in die Beschlusslage finden sollen. Kurz zu den Anträgen:

Rasseliste abschaffen – Vor wenigen Wochen hat Thüringen seine Verbotsliste für Hunderassen abgeschafft. Auch in Sachsen-Anhalt haben die Freien Demokraten dieses Instrument als falschen Weg zum Schutz vor gefährlichen Hunden kritisiert. Der hallesche Kreisverband fordert nun, die Thüringer Entscheidung zum Anlass zu nehmen, um auch hierzulande die Rasseliste wieder abzuschaffen.

NATURA 2000 – Die Landesregierung und die zuständige Ministerin werden aufgefordert, sich bei der Umsetzung der Richtlinie an europäische Vorgaben zu halten und keine nachträgliche und unnötige Verschärfung bei der Umsetzung vorzunehmen.

Telemedizin als vielfältige Chance nutzen – Die FDP bezieht klar Stellung und setzt sich für die sinnvolle Anwendung der Telemedizin als unterstützende Maßnahme der ärztlichen Betreuung ein. Dafür müsse dann freilich auch der entsprechende Ausbau der damit verbundenen Digitalen Infrastruktur einhergehen.

Hochschulausbildung für Instrumental-und Gesangslehrer – Die Freien Demokraten kämpfen gegen den drohenden Mangel an musikalischer Hochschulausbildung in unserem Land. Gemeinsam mit der Stadt Halle, dem Land Sachsen-Anhalt, der Universität und der Ev. Hochschule für Kirchenmusik sollen dazu zielgerichtete Gespräche angestoßen werden.

Eigentum schützen – Rechtslage umsetzen – Die FDP stützt den Stadtratsbeschluss zum sogenannten soziokulturellem Zentrum „HaSi“. Sie fordert nicht nur eine friedliche Räumung des widerrechtlich angeeigneten Grundstückes, sondern missbilligt auch die in diesem Fall nachträglich erfolgte Legalisierung einer kriminellen Handlung.