Budde-Vorstoß unglaubwürdig / Kompetente Wirtschaftspolitik nur mit Freien Demokraten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben Kritik an Aussagen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, wonach sie „Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache machen“ wolle.

Frank Sitta, Chef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, erklärte:
„Wenn die wirtschaftliche Kompetenz der SPD darin besteht, Meldungen des IWH abzuschreiben, dann ist es wirklich besser, dass die Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik zur Chefsache im Landtagswahlkampf machen – und zwar nur im Landtagswahlkampf und nicht darüber hinaus! Es wird doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn der Koalitionspartner der CDU jetzt im Landtagswahlkampf große Töne spuckt, aber über die komplette Legislaturperiode hinweg geschwiegen hat.“

Sitta verweist darauf, dass es die von der SPD mitgetragenen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sind, die die Unternehmen im Land hemmen.
„Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Abgabenerhöhung bei GEZ und Grunderwerbsteuer, Einführung des Wassercents, Energiepolitik, Vergabe- und Tariftreuegesetz – alles SPD-Politik. Wenn Frau Budde das nun kritisiert, kritisiert sie sich selbst.“

Dagegen führt Frank Sitta, selbst Unternehmer, das Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten ins Feld.

„Eine wirklich kompetente Wirtschaftspolitik für unser Land gelingt nur mit uns. Wir sind es, die jahrelang überfällige Investitionen nachholen, Bildungs- und Forschungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, die Infrastruktur und Energiepolitik zukunftsfähig machen und bürokratische Arbeitsplatzhemmnisse abschaffen werden.“