Ein starker Rechtsstaat braucht gute Richter und Staatsanwälte 

Der Fachkräftemangel macht auch vor den Gerichten Sachsen-Anhalts nicht halt. In den nächsten Jahren wird eine große Pensionierungswelle erwartet. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass im vergangenen Jahr mehr Juristen eingestellt werden konnten als geplant. Auch in den kommenden Jahren müssen Gerichte zu attraktiven Arbeitsplätzen werden, um den zukünftigen Personalmangel auszugleichen. Im Bedarfsfall ist hierfür der Justizhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen. Der Staatsdienst steht in harter Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Der Rechtsstaat darf darunter nicht leiden.

E-Akte in der Justiz einführen

Die Einführung der E-Akte muss auch bei Gerichten zügig vollzogen werden. Die Einführung ist in Sachsen-Anhalt ohnehin eine besonders große Herausforderung. Die Mitarbeiter in den Gerichten sind entsprechend in den Anwendungen zu schulen. Zudem sind sie mit der notwendigen IT auszustatten. Im elektronischen Rechtsverkehr werden sensible Daten übermittelt. Entsprechend sind die Anforderungen an die IT-Sicherheit hier besonders hoch. Der Datenverkehr muss daher besonders geschützt werden. Um den unwiederbringlichen Verlust von Daten zu verhindern, sind Backup-Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Cybersicherheit ernst nehmen

Der Cyberangriff auf die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld hat gezeigt, dass Cybersicherheit kein allein bundespolitisches Thema ist. Gefahr droht nicht nur durch staatliche Akteure wie Russland, sondern auch durch Cyberkriminelle.

Um auf diese Bedrohung entsprechend zu reagieren, ist es wichtig, Unternehmen und Kommunen auf Risiken und Anforderungen aufmerksam zu machen. Die Zentrale Ansprechstellen Cybercrime der Polizei von Sachsen-Anhalt (ZAC) hat hier eine wichtige Funktion. Sie berät Unternehmen präventiv sowie reaktiv. Sie sollte stärker bekannt gemacht werden und proaktiv mit relevanten Akteuren Kontakt aufnehmen, um beratend tätig sein zu können.

Mit der Erarbeitung eines Landes-IT-Sicherheitsgesetzes geht die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schritt.

Kommunen müssen geeignete Software zum Schutz vor Cyberattacken erhalten. Hier ist eine landeseinheitliche Lösung wünschenswert. IT-Dienstleister können genutzt werden, um zügig eine Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Kommunen, die personelle und finanzielle Ressourcen nicht selbst bereitstellen können, sollten landesseitig unterstützt werden.

In allen Kommunen des Landes sollte es einen Ablaufplan geben, der Überblick gibt was im Falle eines Cyberangriffs zu tun ist und welche Akteure auf Landes- und Bundesebene zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Das Landesinnenministerium und besonders das Cybercrime Competence Center müssen zügig entsprechende Unterstützungsmaßnahmen einleiten können, wie es auch beim Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld geschehen ist.

7.000 Polizeibeamte für Sachsen-Anhalts Sicherheit

Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt hat sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im Dienst zu haben. Die Kampagne “Nachwuchsfahndung” ist hier ein erfolgversprechender Ansatz und muss verstetigt werden. Einen weiteren Schwerpunkt muss die  Ausstattung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt mit weiterhin gut qualifiziertem Lehrpersonal bilden. Ein wichtiges Ziel der Deutschlandkoalition ist zudem rückwirkend zum 01.01.2023 die Zulage für Polizisten um 20 Prozent zu erhöhen.

Bürger und Polizei zusammenbringen

Die Einführung von Regionalbereichsbeamten war ein guter Schritt um einen niedrigschwelligen Kontakt zwischen Bürgern und Polizei zu ermöglichen. Teilweise werden sie jedoch eingesetzt, um Personalengpässe in den jeweiligen Polizeirevieren zu überbrücken. Wir fordern von dieser Praxis abzurücken und die Regionalbereichsbeamten wieder als niederschwellige Ansprechpersonen im öffentlichen Raum für die Bürger einzusetzen.

Bundeseinheitliches Informationsmanagementsystem in Sachsen-Anhalt vorantreiben

Das Projekt P20 zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Informationsmanagementsystems befindet sich mittlerweile in der Umsetzungsphase. Um diese Phase zügig und erfolgreich zu durchlaufen, soll geprüft werden, ob bestehende Landesgesetze und -verordnungen einer Anpassung bedürfen. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt muss bei der Einführung des einheitlichen Systems ausreichend Unterstützung erhalten. Zudem sind Schulungsmöglichkeiten zu schaffen, um eine reibungslose Bedienung im polizeilichen Alltag zu ermöglichen.

Abschiebungen konsequent durchsetzen

Mit dem neuen Aufenthaltsrecht haben wir Freien Demokraten im Bund einen Weg geschaffen, um Menschen, die bereits lange Zeit in Deutschland leben, in die Gesellschaft aufzunehmen. Wir verbessern Wege der Integration und Angebote.

Gleichzeitig muss deutsches Recht umgesetzt werden. Jeder, der kein Bleiberecht genießt, muss konsequent abgeschoben werden. Hierfür sind Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ein wichtiges Mittel. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen Stamp zu prüfen, ob Asylverfahren bereits in Drittstaaten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt werden können.

Telekommunikationsüberwachung mit Maß und Richtervorbehalt

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein invasives Mittel zur Aufklärung von Straftaten. Dieses Mittel steht den Strafverfolgungsbehörden nur unter sehr engen Voraussetzungen zur Verfügung. Unter anderem ist hierfür ein Richtervorbehalt notwendig. Als Partei des Rechtsstaates sehen wir in einzelnen Fällen die Notwendigkeit solcher Mittel. Gleichzeitig verstehen wir Freie Demokraten uns als Partei des Schutzes der persönlichen Freiheit. Daher machen wir uns dafür stark, dass die Telekommunikationsüberwachung weiterhin extrem restriktiv eingesetzt wird.

Mobile Polizeiwachen gegen No Go-Areas

Der Rechtsstaat muss gerade da präsent sein, wo er am wenigsten geachtet wird. Deshalb fordern wir den Einsatz von mobilen Polizeiwachen an öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte bilden. Es muss gewährleistet sein, dass die Menschen sicher durch die Stadt kommen, Tag und Nacht.

Begründung:

Als Freie Demokraten ist ein wehrhafter, liberaler Rechtsstaat der Garant für Freiheit.

Laut Prognosen werden bis 2025 über 40 Prozent der Richter und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt aus dem Dienst scheiden. Deshalb müssen wir jetzt schon für Nachwuchs sorgen. Die Gerichte müssen attraktive Arbeitsplätze werden. Das Justizministerium von Sachsen-Anhalt ist bereits wichtige Schritte gegangen: Durch eine Einstellungsoffensive, individuelle Angebote für Bewerber sowie den Entfall der Rotation in der Probezeit. Im vergangenen Jahr konnten mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, als geplant. Diese Entwicklung muss verstärkt werden.

Die Digitalisierung der Justiz hängt in Sachsen-Anhalt weit hinterher. Damit Gerichte landesweit endlich digital arbeiten können, muss die E-Akte in der Justiz zügig eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass jede Akte ausgedruckt werden muss. Das lähmt die Gerichte und den Rechtsstaat. Bei der Einführung von digitalen Anwendungen sollten wir auf andere Länder blicken und uns das Beste herausgreifen, um keine Zeit zu verlieren.

Digitale Anwendungen schaffen aber auch neue Risiken. Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt hat das erkannt. Es ist zu begrüßen, dass sich die Partner im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, ein IT-Sicherheitsgesetz zu entwickeln.

Cyberangriffe können Unternehmen und Behörden schnell lahm legen und gefährden unsere Sicherheit. Die Industrie- und Handelskammern, wie auch die Landkreisverwaltung in Anhalt-Bitterfeld sind nur zwei, von zahllosen Beispielen. Cybersicherheit fängt in der Kommune, bei Unternehmen und dem alltäglichen Nutzerverhalten an. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime muss aktiver werden und auf kommunale und private Einrichtungen mit Beratungsangeboten zugehen. Darüber hinaus müssen Kommunen sofort wissen, was zu tun ist, im Falle eines Cyberangriffes. Daher sollen Kommunen Ablaufpläne erarbeiten, die ihnen als Handlungsanleitung dienen.

Die Polizei schafft Sicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass die Polizei personell gut aufgestellt ist. Deshalb muss neben der bereits laufenden Nachwuchsoffensive auch die Fachhochschule der Polizei mit ausreichendem und qualifiziertem Lehrpersonal ausgestattet werden.

Die Polizei ist erster Ansprechpartner für die Bürger. Deshalb wollen wir die Regionalbereichsbeamten wieder intensiv im Community Policing einsetzen. Die Beamten sind eine wichtige Verbindung zwischen Bürgern und Polizei. Auf der einen Seite verbessert sich das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig. Gleichzeitig sind Bürger wichtige Hinweisgeber bei der Aufklärung von Straftaten. Hinweise geben, wird durch eine niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit vereinfacht.

Verbrechen kennt keine Grenzen. Deshalb muss der Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Bundesländer verbessert werden. Mit dem Programm P20 ist dieser Prozess seit 2016 im Gang. Mittlerweile ist das Programm in der Umsetzung. Damit sich die Umsetzung in Sachsen-Anhalt nicht unnötig verzögert, soll bereits jetzt durch das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium geprüft werden, welche Gesetz und Verordnungen einer Änderung bedürfen. Mit der Einführung müssen auch Schulungen für die Anwendung des Systems den Polizeikräften zur Verfügung stehen.

Freiheit ist nicht verhandelbar. Für uns ist deshalb unverrückbar klar, dass Telekommunikationsüberwachung nur unter Richtervorbehalt und unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein darf.

Wer für den Rechtsstaat einsteht, muss auch Recht durchsetzen. Abschiebungen müssen deshalb konsequent durchgeführt werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Zu oft scheitern Rückführungen daran, dass Herkunftsländer nicht bereit sind, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Deshalb braucht es Migrationsabkommen, mit denen diese Staaten eine Rücknahmeverpflichtung eingehen.