Eigentum schützen – Rechtslage umsetzen (36. KPT – 10.03.2019)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) unterstützen den Stadtratsbeschluss vom 31.01.2018 das sogenannte soziokulturelle Zentrum „HaSi“ nicht weiter zu unterstützen. Wir erwarten  die unverzügliche und  friedliche Räumung des widerrechtlich angeeigneten Grundstückes, nebst Gebäuden durch den Capuze e.V. und fordern die HWG und ihre Gesellschafterin auf, die erforderlichen Schritte ohne weiteren Aufschub einzuleiten. Für künftige Ereignisse dieser Art sprechen wir uns klar gegen das in diesem Fall angewendete Verfahren der nachträglichen Legalisierung einer kriminellen Handlung aus.