Echte Sicherheit schaffen – Polizei leistungsfähig machen (38. KPT – 30.11.2019)

Die Polizei leidet seit einiger Zeit unter einem Personalmangel und einem Qualifikationsproblem. Gründe hierfür sind z. B. der demographischen Wandel, welcher dafür sorgt, dass es enorme Nachwuchsprobleme gibt, oder die enorme Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Auch das Beamtenrecht trägt seinen Beitrag zum Personalmangel bei. Die Generalisierung der Ausbildung hat vor allem zu einem qualitativen Defizit geführt. Deshalb fordern wir folgende Änderungen, um für eine handlungsfähige Polizei zu sorgen:

1. Spezialisierung in der Polizeiausbildung

Die erste wichtige Notwendige Änderung muss in der Ausbildung der Polizisten ansetzen. Weg von der Generalisierung – hin zu einer Spezialisierung. Hierbei soll es eine Grundausbildung für alle Polizisten gehen, welche 1,5 Jahre als Regelzeit haben soll. Die weiteren 1,5 Jahre der Ausbildung sollen zu einer Spezialisierung genutzt werden. Dadurch würde sich die Qualität der Polizeiarbeit enorm verbessern.

2. Weg frei für Quereinsteiger – Reformierung des Beamtenrechtes für Polizisten

Dem Personalmangel kann unter anderem auch durch Quereinsteiger entgegengewirkt werden. Bei Bereichen wie IT-Sicherheit sollten qualifizierte Quereinsteiger mit einem Hochschulabschluss die Möglichkeit haben, Polizist zu werden. Hierbei muss allerdings auch eine Grundausbildung stattfinden, welche unter anderem rechtliche Grundlagen vermittelt, damit ein ordnungsgemäßes Arbeiten möglich ist.

3. Fehlermanagement verbessern – Fehler einsehen und beheben

Fehler passieren wo Menschen arbeiten. Das ist auch bei der Polizei der Fall, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Allerdings mangelt es derzeit häufig an einer transparenten Aufarbeitung dieser. Lediglich bei Sachverhalten, welche auch medial für großes Interesse sorgen, kommt es zu einer Aufklärung. Deshalb wird eine unabhängige staatliche Einrichtung benötigt, bei welcher Probleme und Beschwerden gemeldet werden können, analysiert werden und Konsequenzen daraus erarbeitet werden. Diese Stelle muss mit Kompetenzen ausgestattet sein, verbindliche Änderungen bei der Polizei durchzuführen. Nur so kann in Zukunft ein transparentes Fehlermanagement durchgeführt werden.