NATURA 2000 – Landesverordnung Sachsen-Anhalt (36. KPT – 10.03.2018)

NATURA 2000 – Landesverordnung Sachsen-Anhalt: mehr Förderung für alle Beteiligten im Sinne der europäischen Vorgaben und weniger Einengung durch landeseigene Naturschutzvorstellungen Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern die Landesregierung und...
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Eigentum schützen – Rechtslage umsetzen (36. KPT – 10.03.2019)

Die Freien Demokraten Halle (Saale) unterstützen den Stadtratsbeschluss vom 31.01.2018 das sogenannte soziokulturelle Zentrum „HaSi“ nicht weiter zu unterstützen. Wir erwarten  die unverzügliche und  friedliche Räumung des widerrechtlich angeeigneten Grundstückes,...
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Elektronischen BAföG-Antrag ermöglichen (33. KPT – 28.05.2016

Die Freien Demokraten Halle sprechen sich dafür aus, dass Anträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zukünftig simpel und unbürokratisch online erfolgen können.
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Verwaltungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch erweitern (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle sprechen sich dafür aus, den verwaltungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch in Sachsen-Anhalt dahingehend zu erweitern, dass er zukünftig auch bei Abhilfe oder Erledigung im Widerspruchsverfahren Anwendung findet.
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Legalwaffenbesitzer sind keine Verbrecher – Waffenrecht nicht verschärfen! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle lehnen die Verschärfung der europäischen Feuerwaffenverordnung ab. Das Verbot von halbautomatischen Waffen, die Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnispapieren und Einschränkungen beim Onlinehandel mit Feuerwaffen sind aktionistische Maßnahmen,...
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Hundesteuerermäßigung bei Sachkundeprüfung (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern die Einführung einer Steuerermäßigung für das Halten von Hunden in der kommunalen Hundesteuersatzung, wenn der Hundehalter freiwillig eine Sachkundeprüfung nach dem Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt...
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Hundesatzung liberalisieren! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern die Streichung der Rasseliste aus der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle...
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Die Hochstraße muss bleiben! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle bekennen sich zur Hochstraße und fordern, diese wichtige Verkehrsachse auch zukünftig zu erhalten. Die bisher diskutierten Vorschläge – wie eine Tunnellösung oder die Verkehrsführung über den...
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Keine zweispurige Merseburger Straße! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern, die Vierspurigkeit der Merseburger Straße als einer der zentralen Verkehrsachsen der Stadt Halle (Saale) auch zukünftig beizubehalten. Das bisherige Konzept, das eine abwechselnd vierspurige und...
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