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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD
Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer
Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz. „Nicht erst in
Rechtssicherheit für Polizisten (39. KPT – 23.06.2020)
Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern die Landesregierung auf, keine Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden, solange
Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen (39. KPT – 23.06.2020)
Die Freien Demokraten Halle (Saale) fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

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