Im Rahmen des Kreisparteitages vom 12.04.2025 und es Landesparteitages vom 26.04.2025 wurde folgendes beschlossen:
Stärkung der Repräsentation und Mitwirkung der ostdeutschen Landesverbände in der Bundespartei
Der Bundesvorstand wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die repräsentative Funktion sowie die strukturelle Mitwirkung ostdeutscher Landesverbände innerhalb der Bundes-FDP dauerhaft stärken. Ziel ist eine gleichwertige Beteiligung aller Landesverbände an programmatischen, organisatorischen und personellen Entscheidungen der Bundespartei – unter Anerkennung der spezifischen Herausforderungen und Potenziale der ostdeutschen Verbände.
Repräsentation sicherstellen:
Die kontinuierliche Präsenz mindestens eines ostdeutschen Mitglieds im Präsidium der Bundes-FDP auch künftig strukturell abzusichern – als sichtbares Zeichen gesamtdeutscher Führung.
Mitwirkung stärken: Die aktive Beteiligung ostdeutscher Landesverbände in Bundesfachausschüssen, Programmkommissionen und Arbeitsgruppen zu fördern, insbesondere durch gezielte Einbindung bei Themen mit regionaler Relevanz (z. B. Strukturpolitik, Demografie, Innovation im ländlichen Raum).
Koordinierung institutionalisieren: Einen regelmäßigen „Ost-Dialog“ unter Beteiligung der Vorsitzenden ostdeutscher Landesverbände, eines Präsidiumsmitglieds und ggf. thematisch zuständiger Fachpolitiker zu etablieren, um ostdeutsche Perspektiven frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Kommunikation stärken: Die Sichtbarkeit ostdeutscher Positionen in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundespartei zu erhöhen, etwa durch gezielte Presseformate, Schwerpunktwochen oder Interviews mit ostdeutschen Führungspersonen.
Agentur die den Osten versteht: Eine Wahlkampfmanagement, was die unterschiedlichen Aspekte von Ost- und Westdeutschland versteht. Oft hat sich gezeigt, dass Themen, welche in großen Städten Deutschlands ankommen, häufig die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlich geprägten Ostdeutschland verfehlen.
Begründung:
Repräsentationslücke: Die ostdeutschen FDP-Verbände sind strukturell kleiner und haben daher geringere Stimmanteile auf Bundesparteitagen oder in Gremien. Dennoch tragen sie politische Impulse in die Gesamtpartei – zuletzt etwa in der Energiepolitik.
Fehlende Sichtbarkeit: Trotz engagierter Vertreterinnen und Vertreter fehlt es häufig an medialer Präsenz ostdeutscher Perspektiven im bundespolitischen Diskurs der FDP. Das stärkt den Eindruck einer „westdeutsch dominierten Partei“.
Gute Praxis beibehalten: Die Besetzung des Präsidiums durch ostdeutsche Mitglieder (zuletzt Lydia Hüskens, zuvor Frank Sitta) hat sich bewährt. Diese Praxis sollte verstetigt, nicht dem Zufall überlassen werden.
Interne Gleichwertigkeit: Der innerparteiliche Zusammenhalt profitiert, wenn alle Landesverbände – unabhängig von Größe oder Ressourcen – strukturell mitwirken können. Gerade in programmatischen Debatten sind ostdeutsche Perspektiven unerlässlich (z. B. bei Förderstrukturen, Wirtschafts- und Sozialpolitik).
Wettbewerbsvorteil: Die FDP kann sich gegenüber anderen Parteien als verlässliche Stimme ostdeutscher Interessen profilieren, wenn sie diese nicht nur in Wahlkampfphasen adressiert, sondern dauerhaft institutionell verankert.
