Author Archives: Internetteam

Mit Frank Sitta zurück in den Bundestag!

Frank Sitta (38) wurde auf der gestrigen Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten zum Direktkandidaten im Wahlkreis 72 (Halle und nördlicher Saalekreis) gewählt. Nach seiner Wahl gab sich Frank Sitta kämpferisch: „Ich...
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Neuer Kreisvorstand gewählt

Die Freien Demokraten Halle haben auf ihrem gestrigen Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Frank Sitta, seit 2015 bereits Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, wird den Kreisverband zukünftig führen. Der geschäftsführende Kreisvorstand...
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Elektronischen BAföG-Antrag ermöglichen (33. KPT – 28.05.2016

Die Freien Demokraten Halle sprechen sich dafür aus, dass Anträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zukünftig simpel und unbürokratisch online erfolgen können.
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Verwaltungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch erweitern (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle sprechen sich dafür aus, den verwaltungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch in Sachsen-Anhalt dahingehend zu erweitern, dass er zukünftig auch bei Abhilfe oder Erledigung im Widerspruchsverfahren Anwendung findet.
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Legalwaffenbesitzer sind keine Verbrecher – Waffenrecht nicht verschärfen! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle lehnen die Verschärfung der europäischen Feuerwaffenverordnung ab. Das Verbot von halbautomatischen Waffen, die Befristung von waffenrechtlichen Erlaubnispapieren und Einschränkungen beim Onlinehandel mit Feuerwaffen sind aktionistische Maßnahmen,...
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Hundesteuerermäßigung bei Sachkundeprüfung (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern die Einführung einer Steuerermäßigung für das Halten von Hunden in der kommunalen Hundesteuersatzung, wenn der Hundehalter freiwillig eine Sachkundeprüfung nach dem Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt...
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Hundesatzung liberalisieren! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern die Streichung der Rasseliste aus der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle...
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Die Hochstraße muss bleiben! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle bekennen sich zur Hochstraße und fordern, diese wichtige Verkehrsachse auch zukünftig zu erhalten. Die bisher diskutierten Vorschläge – wie eine Tunnellösung oder die Verkehrsführung über den...
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Keine zweispurige Merseburger Straße! (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle fordern, die Vierspurigkeit der Merseburger Straße als einer der zentralen Verkehrsachsen der Stadt Halle (Saale) auch zukünftig beizubehalten. Das bisherige Konzept, das eine abwechselnd vierspurige und...
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Parkplätze in der Thomasiusstraße erhalten (33. KPT – 28.05.2016)

Die Freien Demokraten Halle kritisieren die geplante Umgestaltung der Thomasiusstraße in der südlichen Innenstadt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein neues Konzept vorzulegen, das auf den bisher geplanten Wegfall von...
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