Halle / Magdeburg | Die Freien Demokraten Halle konnten den Landesparteitag am 14. April mit ihren programmatischen Vorschlägen überzeugen. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Halle, Frank Sitta, dazu: „Es ist uns nicht nur gelungen, den Parteitag durch zahlreiche Debattenbeiträge zu gestalten. Daneben wurden auch alle vier durch unseren Kreisverband eingebrachten Anträge mit großer Mehrheit angenommen.“ Die Anträge wurden auf dem vorherigen Kreisparteitag Anfang März bereits in Halle beschlossen und finden sich nun auch in der Beschlusslage des Landesverbandes wieder. „Ziel des ehrenamtlichen Engagements auf Kreisebene ist es auch, gezielt wichtige Themen auf die Landesebene zu bringen und damit waren wir auch erfolgreich“, erklärt Sitta abschließend.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Anträge:
Rasseliste abschaffen – Bereits im Februar 2018 ist die sogenannte Rasseliste in Thüringen gefallen. Auch in Sachsen-Anhalt halten die Freien Demokraten dieses Instrument für den falschen Weg zum Schutz vor gefährlichen Hunden. Die Thüringer Entscheidung soll nun zum Anlass genommen werden, um auch hierzulande die Rasseliste wieder abzuschaffen. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Kreisverband Stendal eingebracht. Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Kreisverband Stendal eingebracht.
NATURA 2000 – Die Landesregierung und die zuständige Ministerin werden aufgefordert, sich bei der Umsetzung der Richtlinie an europäische Vorgaben zu halten und keine nachträgliche und unnötige Verschärfung bei der Umsetzung vorzunehmen.
Telemedizin als vielfältige Chance nutzen – Die FDP bezieht klar Stellung und setzt sich für die sinnvolle Anwendung der Telemedizin als unterstützende Maßnahme der ärztlichen Betreuung ein. Dafür müsse dann freilich auch der entsprechende Ausbau der damit verbundenen Digitalen Infrastruktur einhergehen.
Hochschulausbildung für Instrumental- und Gesangslehrer – Die Freien Demokraten kämpfen gegen den drohenden Mangel an musikalischer Hochschulausbildung in unserem Land.
Als größter Kreisverband im Bundesland stellen die Freien Demokraten Halle 30 der 200 Delegierten zum Landesparteitag.