Am 9.1.2012 fand unser traditioneller Neujahrsempfang wieder an alter Stätte, im Dorint Hotel statt.  Nach dem Jahreswechsel ergriffen viele Parteifreunde und Sympathisanten die Gelegenheit, mit den geladenen Gästen ins Gespräch zu kommen, einen Jahresausblick zu machen und zu schauen, wie es unserem Kreisverband weitergeht.

Die hohe Beteiligung lässt uns optimistisch ins neue Jahr blicken. Neben etwa 100 Mitgliedern nahmen auch ca. 50 Gäste teil, was auf ein nach wie vor großes  Interesse an unserer Partei schließen lässt.  Unter anderem weilten der Rektor der Martin-Luther-Universität Magnifizenz Prof. Dr. Udo Sträter, der Vorstand  der enviaM, Dr. Andreas Auerbach, der Direktor der Deutschen Bank in Halle, Bernard-Michael Raubuch, und der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft  Bergbau, Chemie, Energie, Erhard Koppitz, auf unserem Empfang. Der Sport war u.a. durch den Leiter des Olympiastützpunktes in Halle, Hardy Gnewuch, den Geschäftsführer des Stadtsportbundes, Steffen Forker, und den Präsidenten des MEC Halle 04 (Saale Bulls), Daniel Mischner, die Kultur durch den Orchesterleiter der Staatskapelle, Dr. Frank Hirschinger, die Bildung durch den Direktor der EUROPA-Schulen, Siegfried Kliesch, und die Tradition durch den Halloren-Vorsteher Steffen Kohlert vertreten.

Da der FDP-Landesverband keinen eigenen Empfang durchführt, konnten wir zahlreiche Gäste aus dem Land begrüßen, u.a die Vorsitzenden unserer benachbarten Kreisverbände, Torsten Henze und Helmut Qual, den Landesvorsitzenden Veit Wolpert und den Kreisvorsitzenden des Ohrekreises,  Jens Ackermann, MdB.

Der diesjährige Neujahrsempfang stand unter dem besonderen Interesse der Medien, da wir für diesen Abend die Bekanntgabe der Konzeption der FDP zur Wahl des Oberbürgermeisters 2012 angekündigt hatten.  Wie alle Jahre gab es die Neujahrsrede des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden, Gerry Kley,  in der das vergangene Jahr gestreift und für die Zukunft die Schwerpunkte des politischen Wirkens in der Stadt und in der Partei skizziert wurden.

Nachdem die FDP 2011 aus dem Landtag gewählt wurde, hat sich die Landespolitik zunehmend unternehmens- und kommunalfeindlich entwickelt: Mit der Durchsetzung des Wassercents entstehen über 10 Mio. Euro neue Kosten für die wassernutzenden Unternehmen und damit auch im Bereich der Energieerzeugung, das Vergabegesetz soll vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen einführen und die jüngsten Äußerungen der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Wolf  lassen Schlimmes für unsere Hochschulen befürchten.

Zur Sanierung des Landeshaushalts spart Finanzminister Bullerjan bei den kommunalen Finanzzuweisungen und die Kommunalaufsicht streicht den notleidenden Gemeinden auch noch die Fördermittel. In diesem problematischen Umfeld will die FDP konstruktiv Politik für unsere Stadt machen, wobei an erster Stelle der Ausgleich des Haushalts steht, um wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

Besonders schwer wiegt in Halle der Zustand der Kohabitation, d.h. der Gegnerschaft von Oberbürgermeisterin und Stadtrat, der sich in einer wachsenden Anzahl von Widersprüchen der OB gegen Entscheidungen des Rates und damit einem quasi Lahmlegen des Entscheidungsgremiums äußert. Die Mehrheit im Rat ist offensichtlich nicht in der Lage, auch unliebsame Entscheidungen wie Schulschließungen durchzusetzen, wenn dies fachlich möglich und finanziell notwendig ist.  An dieser Stelle will die FDP-Fraktion künftig stärker in Verhandlungen mit anderen Faktionen treten, um Halle nicht dauerhaft handlungsunfähig zu lassen.

Ein Beispiel erfolgreichen bürgerschaftlichen Engagements ist die Übernahme des Saline- und Hallorenmuseums durch die Halloren mit dem Ergebnis eines verbesserten Angebots, steigender Umsätze im Salzverkauf und Kostenminimierung für die Stadt. Die Kommune sollte viel mehr diese guten Ideen ihrer Bürger nutzen, um das Leben in der Stadt zu verbessern und die Finanzen zu entlasten.

Kritisch sieht die FDP den Umgang mit freien Trägern, die in Treu und Glauben Leistungen erbringen und plötzlich vom Rathaus kein Geld mehr bekommen. Folge des Sterbens präventiver Vereine wird eine Kostensteigerung bei den sozialen Leistungen sein. Da nicht zu erwarten ist, dass das Land mehr Geld für seine Kommunen aufwendet, muss es Ziel einer erfolgreichen Kommunalpolitik sein, Arbeitsplätze zu schaffen, aus denen höhere Steuereinnahmen resultieren. Sparen soll die Stadt zuerst bei sich selbst durch eine Anpassung der Personalstruktur an sinkende Einwohnerzahlen,  den Verzicht des Einkaufs von Beraterleistungen, die Aufgabe von nicht benötigten Gebäuden und die verbesserte Ressourcennutzung über Ressortgrenzen hinweg. Ebenso sind die Ausgaben im Sozialbereich durchaus optimierbar. In der Rede erging ein Angebot an die anwesenden Kreisvorsitzenden der CDU, Bernhard Bönisch, und SPD, Dr. Katja Pähle, zur Zusammenarbeit für unsere Stadt.

Große Bedenken bestehen bei der FDP bezüglich des Verfahrens, kommunale Leistungen durch die städtischen Unternehmen erbringen zu lassen und damit dem Zugriff des demokratisch gewählten Gremiums Stadtrat zu entziehen. Wenn Aufsichtsräte anstelle von Stadträten entscheiden, wie lange Bäder geöffnet haben, wer Sportstätten nutzen darf, ob Springbrunnen betrieben werden und wie die Beleuchtung der Straßen aussieht, entblößt sich die Gemeinde ihrer Zuständigkeiten.

Eklatant ist die fehlende Kompetenz der Stadt bei der Vergabe von Werbeplätzen, die inzwischen zu weitgehend sinnfreien Daueraufhängern an allen Laternenmasten und Problemen der Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Aktionen geführt hat.

Zum Abschluss der Rede erfolgte die Bekanntgabe, dass es 2012 keinen FDP-Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters geben wird, stattdessen die Stadtratsfraktion versuchen wird, eine stabile Mehrheit im Rat zur Gestaltung unserer Stadt zu bilden und aus diesem Grund von einer Polarisierung abgesehen wird.
Staatministerin Dr. h.c. Cornelia Pieper gab im Anschluss einen Ausblick auf die Bundespolitik mit großem Optimismus für eine bessere Reflexion der Regierungsarbeit und positiveren Werten für die FDP. Sie begrüßte den Manager der Big Band der Bundeswehr, Major Thomas Ernst, der mit seiner Kapelle im 29.März in Halle ein Konzert geben wird.

Viele Teilnehmer zeigten sich zufrieden mit dem Abend und gingen optimistisch in ein für die FDP bundesweit nicht leichtes Jahr. Wie gewohnt nutzten danach unsere Gäste die Gelegenheit bei, einem vorzüglichen Buffet und ausgesuchten Weinen Gespräche zu führen, neue Bekanntschaften zu schließen, Freundschaften zu erneuern und gemeinsame Pläne für 2012 zu schmieden. Die hallesche FDP zeigte sich auf dieser Veranstaltung unbeeindruckt von den Turbulenzen in Berlin als stabiler Kreisverband. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend konnten wir an dem Abend ein neues Mitglied begrüßen, welches ein Jahr lang den Eintritt überlegte, ungewöhnliche Austritte gab es keine. Wir alle hoffen, dass der Schwung der Jahresauftaktveranstaltung ein gutes Zeichen für einen Aufwärtstrend der Liberalen ist und werden 2012 unsere Stärke in die Landes- und Bundes-FDP einbringen.

Allen Lesern unseres Mitteilungsblattes wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches 2012.