Besuch beim Landesfachausschuss Außenpolitik

Die US-Präsidentenwahl fördert die Kommunikation zwischen den liberalen Kreisverbänden
Dr. Jörg Erdsack zu Besuch beim Kreisverband Magdeburg und beim LFA Außenpolitik

Magdeburg-20121029-00302_Manipulation 1Am Montag, 29. Oktober 2012, lud der Vorsitzende des Landesfachausschusses (LFA) Außen- und Sicherheitspolitik des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Dr. Helmut Hörold, und der FDP-Kreisverband Magdeburg, vertreten durch Dr. Lydia Hüskens, in das Hotel „Ratswaage“ in der Landeshauptstadt. Die Gastreferenten des Abends waren Frau Dr. Helena Schrader und Herr Dr. Andreas Fürst, beide Mitarbeiter des U.S. Consulate Leipzig. Gegenstand ihres Vortrags und der anschließenden Diskussion war die amerikanische Präsidentenwahl und die internationale US-Politik. Neben meinem persönlichen Interesse am Thema der Veranstaltung bot sich mir die schöne Gelegenheit, Mitglieder des Kreisverbandes Magdeburg wiederzusehen. Im Jahre 2009 war ich hier kurzzeitig Mitglied, ehe ich in meine Geburtsstadt Halle zurückkehrte.

Der Vortrag begann mit einer kompakten Darstellung des amerikanischen Wahlsystems und der Institutionen einschließlich Senat und Repräsentantenhaus. Betont wurde die Bedeutung der Wahlmänner, die in einem Public Vote von den registrierten Wählern auserkoren werden und im Electoral College von Washington D.C. schließlich die eigentliche Wahl des US-Präsidenten besorgen. Frau Schrader und Herr Fürst bildeten ein eingespieltes Duo und ergänzten sich in optimaler Weise, und mit ihrer Verve vermochten sie auch an Außenpolitik weniger Interessierte mitzureißen. Da die beiden Referenten persönliche Erfahrungen mit US-Wahlkämpfen vorwiesen – Frau Schrader ist gebürtige Amerikanerin – gewährte der Vortrag einen Einblick in das amerikanische Wahlsystem und die Praxis des Wahlkampfes, wie er von Dritten nur schwer oder gar nicht nachgezeichnet werden kann. So ist die für Deutschland typische Plakatwerbung der Kandidaten im öffentlichen Straßenbild in den USA eher unüblich, und die Parteitage der Demokraten und Republikaner zur Kandidatenkür haben nichts mit den Parteitagen hierzulande gemein, auf denen die Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Bundestag ausgerufen werden. Sie gleichen dort eher reinen Jubelveranstaltungen denn Zusammenkünften zur sachlichen Erörterung politischer Probleme. Bemerkenswerterweise hält die eine oder andere Facette dieser Praxis auch in Deutschland ansatzweise Einzug, wie der Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, auf aktuellen Parteitagen der Christdemokraten zeigt. Unabhängig davon sind die Wahlen in den USA wegen des in Deutschland unbekannten Mehrheitswahlrechts in einem höheren Maß von taktischen Überlegungen bestimmt. Eine wesentliche Triebkraft für die Wahlhelfer an der Basis ist die Aussicht auf ein Amt. Wenn ins Oval Office ein neuer US-Präsident einzieht, wird praktisch die gesamte Kamarilla ausgewechselt. Es geht um ca. 30 000 neu besetzende Posten – eine Faustregel (!).

Eine zentrale Erkenntnis ist der Umstand, dass das politische System der Vereinigten Staaten und die dortigen Wahlen mit den Gegebenheiten hierzulande so gut wie nichts gemein hat. Die geringe Rolle der Außenpolitik während des Wahlkampfes stellt eine der wenigen Gemeinsamkeiten dar, ausgenommen der Fall es geht um Frieden oder Krieg. Wirtschaftliche Themen (Kampf um Jobs) dominieren hier wie dort die Wahlen. Europa, so wurde durch die Referenten betont, spielt im Übrigen aus der Sicht Washingtons nahezu keine Rolle in der US-Außenpolitik; eine Folge der europäischen Einigung. Das Hauptaugenmerk gilt China und anderen aufstrebenden Nationen, vor allem jenen in Lateinamerika.

Es war ein gelungener Abend. Aufgrund des regional übergreifenden Charakters des Themas eigenen sich derartige Zusammenkünfte bestens zum Aufrechterhalt der Beziehungen und zum Informationsaustausch an der Basis, insbesondere im Angesicht des bevorstehenden Wahljahres. Besser als vor Ort lassen sich Kontakte an der Parteibasis gewiss nicht pflegen, zumal die Gräben zwischen dem Norden und Süden des Landes Sachsen-Anhalt nach wie vor tief sind, wie ich seit meiner Rückkehr aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen immer wieder feststellen musste. Das betrifft nicht nur die parteiunabhängige Landespolitik, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Bereiche.
Info: Der LFA Außenpolitik des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt existiert seit dem Jahr 2001 und arbeitet mit der Sektion Sachsen-Anhalt der „Deutschen Gruppe Liberal International“ eng zusammen. Die derzeit 15 Mitglieder des Ausschusses treffen sich quartalweise, wobei der Ort der Zusammenkunft regelmäßig zwischen Magdeburg, Halle und Dessau rotiert. Interessante Veranstaltungen sind nicht unüblich; zu den Highlights des Jahres 2013 zählt beispielsweise das Marine-Seminar in Kiel und ein außenpolitisches Seminar im estnischen Tallinn.

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